Vollstreckung von ausländischen
Massnahmeentscheiden

in: Vollstreckung – Herausforderungen und Lehren aus der Praxis, S. 65 ff., Dike Verlag AG, Zürich 2025 (Herausgeber: Catelli/Sunaric) Book chapter

Die Vollstreckung eines ausländischen Massnahmeentscheids in der Schweiz erfordert zunächst dessen Anerkennung und - sofern durch die Natur des Entscheides bedingt - auch dessen Vollstreckbarerklärung durch ein schweizerisches Gericht. Erst dadurch werden die Wirkungen des Entscheids auf die Schweiz erstreckt und er wird der inländischen Zwangsvollstreckung zugänglich.

Was durch staatsvertragliche und innerstaatliche Normen detailliert geregelt ist, kann sich in der Praxis als kompliziertes und mühseliges Unterfangen erweisen. Das liegt zum einen an der Natur der vorsorglichen Massnahme selbst, die – im Gegensatz zu einem endgültigen Urteil – lediglich der vorläufigen Sicherung des Hauptanspruchs dient. Zum anderen sind trotz der relativ dichten Normierung zentrale Fragen der Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen, insbesondere im Anwendungsbereich des IPRG, bisher gerichtlich nicht geklärt.

Besondere Herausforderungen bereiten vorsorglichen Massnahmen, die dem schweizerischen Recht fremd sind. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, wie das mit der Anerkennung und Vollstreckung befasste Gericht eine sachgerechte Umsetzung der ausländischen Massnahme ins Schweizer Recht gewährleisten kann. Solche Schwierigkeiten treten regelmässig bei vorsorglichen Massnahmen des englischen Rechts auf, namentlich bei der Worldwide Freezing Order («WFO») und der Anti-Suit Injunction.

Dieser Beitrag setzt sich mit der Vollstreckung dieser Institute in der Schweiz auseinander. Dabei wird zunächst das allgemeine Regelwerk zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheide – mit besonderem Fokus auf vorsorglichen Massnahmen – in Erinnerung gerufen. Anschliessend wird im zweiten Teil auf die Besonderheiten bei der Vollstreckung der WFO und der Anti-Suit Injunction eingangen.