Vernehmlassung FINIG

Stellungnahme von Bär & Karrer zum Entwurf zur Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG). Bär & Karrer begrüsst den Entwurf sowie insbesondere die Einführung der zwei neuen Bewilligungskategorien für Zahlungsmittelinstitute und Krypto-Institute grundsätzlich. Im Detail regt Bär & Karrer an, der FINMA bei der sinngemässen Anwendung der Vorschriften zu ausländisch beherrschten Banken und zur Gruppenaufsicht mehr Ermessensspielraum einzuräumen, um die geringere Risikoexposition dieser neuen Institute angemessen berücksichtigen zu können. Bei den Krypto-Instituten fordert Bär & Karrer zudem eine differenziertere Behandlung insbesondere für nicht kontoführende Institute. Schliesslich werden verschiedene Präzisierungen bei den Informationspflichten im FIDLEG sowie bei der GwG-Regelung zu wertstabilen kryptobasierten Zahlungsmitteln angeregt.