Vernehmlassung TJPV

Stellungnahme von Bär & Karrer zum Entwurf der Verordnung über die Transparenz juristischer Personen (TJPV) sowie zur Teilrevision der Geldwäschereiverordnung (GwV). Bär & Karrer begrüsst den Entwurf grundsätzlich, identifiziert jedoch Korrekturbedarf. So lehnt Bär & Karrer den pauschalen Verweis auf die Referenzkriterien des Global Forum bei der Erfassung ausländischer Rechtseinheiten aus rechtsstaatlichen Gründen ab und fordert eine abschliessende Liste im Anhang der Verordnung. Bei der Definition der wirtschaftlich berechtigten Person plädiert Bär & Karrer für eine kaskadenförmige Prüfsystematik in Anlehnung an den bewährten Kontrollbegriff von Art. 963 Abs. 2 OR, um Rechtssicherheit und Systemkohärenz mit dem GwG zu gewährleisten. Zudem kritisiert Bär & Karrer die zu weite Fassung der Beraterregelung in der GwV und fordert eine Eingrenzung auf transaktionsbezogene Tätigkeiten.