14. April 2026 | Publication
Bankkonkurs und unerlaubte
Geschäftstätigkeit - Bestätigung der
Beschwerdelegitimation der entmachteten
Organe
14. April 2026 | Publication
Bankkonkurs und unerlaubte
Geschäftstätigkeit - Bestätigung der
Beschwerdelegitimation der entmachteten
Organe
Im zur Publikation bestimmten Urteil 5A_988/2025 vom 3. März 2026 beurteilt das Bundesgericht (BGer), dass die ehemaligen Organe einer Gesellschaft, deren Vertretungsmacht von der FINMA entzogen wurde, die Befugnis behalten, im Namen der Gesellschaft gegen den Konkursbeschluss Beschwerde einzulegen, auch wenn der Konkurs von einem ordentlichen Gericht und nicht von der FINMA selbst ausgesprochen wird. Diese Erweiterung der bestehenden Rechtsprechung gewährleistet den wirksamen Zugang zur Justiz (Art. 29a BV) im Zusammenhang mit der Übertragung der Zuständigkeit für Konkursverfahren bei nicht bewilligten Geschäftsniederlassungen auf die ordentlichen Zivilgerichte seit dem 1. Januar 2023