26 September 2025 | Legal Insight
Update Vernehmlassung Lex Koller
26 September 2025 | Legal Insight
Update Vernehmlassung Lex Koller
Die Vernehmlassung zur Verschärfung der Lex Koller verzögert sich. Die ursprünglich für Juni 2025 angekündigte Vernehmlassung soll neu im April 2026 eröffnet werden.
Mit der Vernehmlassung will der Bundestat Vorschläge zur Verschärfung der Lex Koller unterbreiten, namentlich die Wiederunterstellung von kommerziell genutzten Grundstücken (Betriebsstättegrundstücken) und Anteilen von börsenkotierten Immobiliengesellschaften unter die Lex Koller. Ebenso soll auch eine Wiederveräusserungsplicht für Drittstaatenangehörige beim Erwerb von Hauptwohnungen vorgesehen werden. All diese Vorschläge wurden in den letzten Jahren schon mehrmals vorgebracht und bisher jeweils abgelehnt. Diesmal erfolgen die Vorschläge als Massnahme in Zusammenhang mit der Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" der SVP.
Gleichzeitig mit der Vernehmlassung will der Bundesrat auch Vorschläge zur Umsetzung der Motion Schmid unterbreiten. Die Motion will ausländisch beherrschten Hotels den Erwerb und den Bau von Personalwohnungen ermöglichen (22.4413). Diese Massnahme stösst auf breite Unterstützung nicht nur in den Tourismuskantonen.
Mit der Vernehmlassung will der Bundestat Vorschläge zur Verschärfung der Lex Koller unterbreiten, namentlich die Wiederunterstellung von kommerziell genutzten Grundstücken (Betriebsstättegrundstücken) und Anteilen von börsenkotierten Immobiliengesellschaften unter die Lex Koller. Ebenso soll auch eine Wiederveräusserungsplicht für Drittstaatenangehörige beim Erwerb von Hauptwohnungen vorgesehen werden. All diese Vorschläge wurden in den letzten Jahren schon mehrmals vorgebracht und bisher jeweils abgelehnt. Diesmal erfolgen die Vorschläge als Massnahme in Zusammenhang mit der Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" der SVP.
Gleichzeitig mit der Vernehmlassung will der Bundesrat auch Vorschläge zur Umsetzung der Motion Schmid unterbreiten. Die Motion will ausländisch beherrschten Hotels den Erwerb und den Bau von Personalwohnungen ermöglichen (22.4413). Diese Massnahme stösst auf breite Unterstützung nicht nur in den Tourismuskantonen.
