Interdiction de conseils juridiques au titre des sanctions contre la Russie: impact sur les garanties d’un État de droit et sur le droit à un conseil par des avocats indépendants et dans le respect du secret professionnel

Interdiction de conseils juridiques au titre des sanctions contre la Russie: impact sur les garanties d’un État de droit et sur le droit à un conseil par des avocats indépendants et dans le respect du secret professionnel, ZSR/RDS Band 144 (2025) II, p. 193 ss Journal

Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland verabschiedeten der Rat der EU und später auch der Bundesrat Ende 2022 Maßnahmen, um die Erbringung bestimmter Rechtsdienstleistungen durch Rechtsanwälte für die russische Regierung sowie für in Russland ansässige juristische Personen, Unternehmen oder Einrichtungen zu verbieten.
Dieses neuartige Verbot beeinträchtigt das Grundrecht jeder Person auf Zugang zur Justiz, aber auch auf Zugang zum Recht, d.h. insbesondere auf Information über ihre Rechte und Pflichten und auf Beratung über die rechtliche Tragweite ihrer Verpflichtungen. Dieses Verbot stellt auch die Unabhängigkeit der Anwälte und ihr Berufsgeheimnis in Frage. Es ist derzeit Gegenstand eines Nichtigkeitsverfahrens vor den Gerichten der EU und eines parlamentarischen Antrags in der Schweiz, der ebenfalls auf eine Nichtigkeitserklärung abzielt. Der vorliegende Beitrag untersucht den rechtlichen Rahmen, in dem das Verbot steht, sowie seine Auswirkungen auf die rechtsstaatlichen Garantien und das Recht auf Beratung durch unabhängige Anwälte unter Wahrung des Berufsgeheimnisses.